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Halvers Woche: Denk ich an GroKo in der Nacht, bin ich wirtschaftlich um den Schlaf gebracht

Börse Frankfurt - Indizes - 12.01.2018 - Interactive Chart: XETR:DAX

11. Januar 2018. MÜNCHEN (Baader Bank). Wie bei der Papstwahl wird auch in Berlin früher oder später weißer Rauch aufsteigen. Angela Merkels GroKo 2.0 wird schon deshalb kommen, weil alle Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD nach ihren hundsmiserablen Wahlergebnissen, dem Scheitern von Jamaika und der Wankelmütigkeit Pro- oder No-GroKo als politisch gestrandet gelten.

Um keinen politisch unschönen Abgang zu haben, werden sie ihre letzte Chance nutzen, um nicht zu frühzeitig ihren Hobbies nachzugehen. Herr Schulz müsste sich dem Fußball widmen, Frau Merkel schreibt Kochbücher und Herr Seehofer vertreibt sich die Zeit mit seiner Modell-Eisenbahn. Die gute Nachricht zuerst: Deutschland bekommt wieder eine ordentliche Regierung. Wir werden nicht zu einer Bananenrepublik.

Schon die letzte GroKo war zwar groß, wirtschaftlich aber nicht artig

Theoretisch könnte eine GroKo wirtschaftspolitisch viel Gutes tun. Allerdings, was hat denn die letzte im Parlament wirklich große GroKo praktisch erreicht? Ihre Reformen sind so wenig großartig wie der aktuelle Tabellenplatz des 1. FC Köln. Und was kann man dann erst einer nur noch "Kleinen Großen Koalition" zutrauen, deren Politiker zum eigenen politischen Überleben keine großen Risiken mehr eingehen wollen?

Tatsächlich ist die Versuchung für die neue Berliner Regierung groß, die aktuelle konjunkturelle Sonnenseite als willkommenes Alibi für einen fortgesetzten Reformmüßiggang zu missbrauchen. Warum für Bewegung sorgen, wenn es sich schon bewegt? Bloß keinen Reformstress in der GroKo 2.0 produzieren, die noch weniger Liebesbeziehung sein wird als die GroKo 1.0. Man ist ja gezwungen, sich verbalerotisch lieb zu haben, um das unkalkulierbare Wagnis Neuwahlen zu umgehen. Da liegt es nahe, sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen, damit Ruhe im Berliner GroKo-Karton herrscht. Wie in einer guten Vernunftsehe wird das Geld der Friedensstifter sein. Immerhin ist der Finanzspielraum zum Verteilen groß. Mit mindestens 45 Milliarden Euro werden alle Beziehungsprobleme gelöst. So eine Politik erinnert mich an Eltern, die ihre schwierige Tochter bzw. ihren problematischen Sohn mit einer gehörigen Mitgift dennoch unter die Haube bringen wollen.

"Die Welt wartet nicht auf Deutschland"...

hieß es in der Neujahrsansprache der Kanzlerin. Wie wahr! Es geht um unsere wirtschaftliche Zukunft in einer immer wettbewerbsstärkeren Welt. Nichts ist vergänglicher als der Erfolg der deutschen Industrie von gestern. Deutschland ist nicht automatisch eine Insel der konjunkturellen Glückseligkeit. Dazu brauchen wir massive Reformen, um unseren Wirtschaftsstandort auf Weltklasseniveau zu halten. Doch hat das Ausland in puncto Bildung, Infrastruktur, Steuersenkungen, Bürokratieabbau und vor allem Digitalisierung längst die Standort-Nase vorn und greift uns frontal an. So prescht Amerika mit seinen "virtuellen" Firmenaushängeschildern davon und senkt auch noch die Steuern. Und in China regieren längst "digitalisierte Kommunisten". Selbst Frankreich öffnet die bislang fest verschlossenen sozialistischen Fenster und lässt frischen marktwirtschaftlichen Wind rein. Aufgrund unseres hohen Wohlstandsniveaus hat kein Industrieland so viel Fallhöhe wie Deutschland.

Daher darf Deutschland nicht von einer "Wohlfühlkoalition" nur verwaltet und moderiert, sondern muss gestaltet und regiert werden. Der Amtseid der regierenden Personen gemäß Grundgesetz "Schaden vom deutschen Volke abzuwenden" heißt auch wie ein Eichhörnchen für den Winter vorzusorgen und nicht alle Nüsse in den guten Sommerzeiten aufzufuttern.

Im Gegensatz zu Unternehmen hängen Arbeitnehmer am Fliegenfänger der deutschen Wirtschaftspolitik

Grundsätzlich sind börsennotierte deutsche Unternehmen aufgrund ihrer globalen Ausrichtung immer weniger auf den nationalen Standort, auf deutsche Bratwurst festgelegt. Es darf auch Hamburger oder Sushi sein. Sie essen dort, wo die Geschmacksnerven den höchsten Renditekitzel erfahren. Ohnehin, die Kronjuwelen der deutschen Industrie werden überall zum Essen eingeladen. Und wenn diese Aktiengesellschaften dann dort erfolgreich Umsätze machen und Gewinne steigern, kommen deutsche Anleger in den Genuss von steigenden Kursen und Dividenden, ziemlich unabhängig von den Darbietungen der deutschen Politik.

Leider besitzen diese globale Mobilität aber nur die allerwenigsten deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie müssen sich auf die deutsche Politik verlassen oder sind verlassen. Daher hat die GroKo die verdammte Pflicht, wirtschaftspolitische Reformen zügig anzugehen. Diese unpopulären Schritte mögen der Bevölkerung zunächst wehtun, sind aber notwendig, damit Millionen an Arbeitsplätzen und Sozialleistungen auch noch morgen und übermorgen auf Grundlage einer stark wertschöpfenden Wirtschaft gesichert bzw. zu bezahlen sind. Hat jemand "Rücken", so tut die Physiotherapie am Anfang auch weh. Aber ohne diese Behandlung ist der schmerzfreie aufrechte Gang längerfristig nicht möglich. Couch Potatoe zu bleiben und zur Schmerztablette zu greifen, ist zwar angenehmer. Allerdings wird damit nur das Symptom, nicht der Kreuzschmerz kuriert, der immer größer wird.

Das "Steuer-Tourette", das unkontrolliert den Tic "Steuererhöhung" erschallen lässt, muss zukünftig unbedingt in Schach gehalten werden. Noch mehr fiskale Enteignung führt zu Abwanderung und damit weniger Wirtschaftswachstum. Ohnehin ist das bei den GroKo-Sondierungen geführte Steuererhöhungsgerede mit Blick auf die Rekordsteuereinnahmen und Haushaltsüberschüsse im Bund an wirtschaftspolitischer Perversion nicht mehr zu überbieten.

GroKo-Politiker dürfen sich nicht als Direktoren eines deutschen Industriemuseums empfehlen

Unternehmen sollten Deutschland möglichst wenig mit Amerika oder Asien fremdgehen müssen. Sie sollen hier investieren und für nachhaltigen Wohlstand sorgen. Erst dann macht der großkoalitionär kombinierte Wahlslogan von Union und SPD der Bundestagswahl 2017 Sinn: Für soziale Gerechtigkeit in einem Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.

Alternativ werden Entlassungen in Deutschland wie bei Siemens oder ThyssenKrupp nur der Beginn einer fatalen Entwicklung sein. Dabei kann die Wirtschaftspolitik der betriebswirtschaftlichen Seite - wo sicher keine Fehlerfreiheit herrscht - nicht einfach den schwarzen Peter zuschieben. Der Wirtschafts-Fisch stinkt vom Berliner Regierungs-Kopf her.

Süßeste politische Überkorrektheit, Selbstzufriedenheit, Innovationsalarm und das grenzenlose Verlassen auf das zinsdrückende Sonderkonjunkturprogramm der EZB - ich könnte in einem Wort auch nur von Stillstand sprechen - wirken auf den Wirtschaftsstandort Deutschland wie ungefilterte Abgase auf die Luftqualität.

Wird die GroKo 2.0 den wirtschaftlichen Ernst erkennen? Die Hoffnung stirbt zuletzt!

12. Januar 2018, © Baader Bank

Über den Autor
Robert Halver ist Leiter der Kapitalmarktanalyse bei der Baader Bank und Halvers Woche Bestandteil des wöchentlichen Kapitalmarktmonitors.

Dieser Artikel gibt die Meinung des Autors wieder, nicht die der Redaktion von boerse-frankfurt.de. Sein Inhalt ist die alleinige Verantwortung des Autors.

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