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Chinesischer Parteikongress: Zementierung der Macht

ETF Securities - Trading Business - 17.10.2017

ETF Securities Triannual Outlook September Update 2017 (Seite 10-12)

√úberblick

Der bevorstehende Parteikongress bietet Xi Jinping die Chance, seine Macht zu konsolidieren.
Die Ausweitung von Jingpings Befugnissen könnte den Status Quo zementieren: schwache Fortschritte bei der Entstaatlichung des Unternehmenssektors oder bei der Korrektur wirtschaftlicher Ungleichgewichte, einschließlich des exzessiven Kreditwachstums.
Der anhaltende Mangel an Reformen macht China anf√§llig gegen√ľber gro√üen Schocks.

Politische Rotation

Diesen Herbst findet zum 19.¬†Mal der chinesische Volkskongress statt. Die Veranstaltung bedeutet die offizielle √úbergabe der politischen Macht durch den gesetzgebenden Zweig der chinesischen Regierung. Gem√§√ü der herrschenden Tradition verabschieden sich beim Volkskongress √§ltere Mitglieder der politischen Elite ‚Ästder st√§ndige Ausschuss des Politb√ľros¬†‚Äď in den Ruhestand, um Platz f√ľr j√ľngere Parteimitglieder zu machen. Aktuell wird erwartet, dass f√ľnf von sieben Mitgliedern sich aus der Politik verabschieden. Bei den beiden anderen handelt es sich um Generalsekret√§r/Staatspr√§sident#1 Xi Jinping und Ministerpr√§sident Li Keqiang, die beide jung genug sind, um f√ľnf weitere Jahre im Amt zu bleiben. Als Xi Jinping 2012 den Parteivorsitz √ľbernahm, hatte er nur wenige enge Vertraute um sich. Zahlreiche personelle Wechsel und Ma√ünahmen zur Korruptionsbek√§mpfung haben in den letzten f√ľnf Jahren dazu gef√ľhrt, dass √ľber 200 wichtige Stellen in der oberen politischen Riege mit Unterst√ľtzern Jingpings neu besetzt wurden. Jingping konnte politische Unterst√ľtzer erfolgreich in unterschiedlichen Zweigen der Regierung platzieren.

Aufstrebende Politstars sind gef√§hrdet. Sun Zhengcai, der einst als Kandidat f√ľr den st√§ndigen Ausschuss und eine m√∂gliche F√ľhrungsrolle gehandelt wurde, wurde nach Korruptionsvorw√ľrfen letzten Monat durch Chen Min‚Äôer, einen Sch√ľtzling Jingpings, als Parteisekret√§r von Chongqing abgel√∂st. Sun Zhengcai ist damit der j√ľngste einer Reihe von unliebsamen Konkurrenten Jingpings, die ihren Platz r√§umen mussten.

Eine ‚ÄěRegel‚Äú l√§sst sich beugen

Die so genannte ‚ÄěRegel‚Äú, die besagt, dass die Mitglieder des st√§ndigen Ausschusses ihre politische Karriere im Alter von 68¬†Jahren beenden m√ľssen, ist nirgends festgeschrieben. Ein hochrangiges Parteimitglied bezeichnete die Regelung j√ľngst als ‚ÄěFolklore‚Äú. Sollte die ‚ÄěRegel‚Äú ignoriert werden, d√ľrfte Wang Quishan, ein enger Vertrauter Jingpings im aktuellen st√§ndigen Ausschuss, weiter im Gremium verbleiben. Ebenfalls m√∂glich w√§re dann ein Verbleib Jingpings im Ausschuss beim 20.¬†Parteikongress im Jahr 2022, wenn Jingping seinen 69.¬†Geburtstag feiert. Auch die Zahl der Ausschussmitglieder schwankte schon zwischen f√ľnf und neun. Es ist m√∂glich, dass das Gremium von aktuell sieben Mitgliedern verkleinert wird, um Rivalen von Jingping zu verdr√§ngen.

Aktuell gestattet die Verfassung dem Pr√§sidenten maximal zwei Amtszeiten. Somit m√ľsste Jingping im Jahr 2022 sein Amt aufgeben. Obwohl die √Ąmter des Pr√§sidenten und des Generalsekret√§rs in der Vergangenheit in Personalunion ausge√ľbt wurden, k√∂nnte Jingping 2022 das Pr√§sidentenamt zugunsten eines Unterst√ľtzers aufgeben, aber als Mitglied des st√§ndigen Ausschusses weiterhin politische Macht aus√ľben, sofern es ihm gelingt, einige ungeschriebene Gesetze zu umgehen.

Der wirtschaftliche Status Quo

Obwohl beim dritten Plenum der KP im Jahr 2013 ambitionierte Ziele f√ľr wirtschaftliche Reformen beschlossen wurden, halten sich die bisherigen Erfolge in Grenzen. Die chinesische F√ľhrung hatte den M√§rkten eine ‚Äěentscheidende Rolle‚Äú bei der Allokation von Ressourcen in Aussicht gestellt. Die F√ľhrungsriege scheint den M√§rkten jedoch grunds√§tzlich zu misstrauen. Zur Abwendung von Preis- und Kursverlusten hat die Regierung unz√§hlige Male am Aktien- und Immobilienmarkt interveniert. Ein stetiges Wirtschaftswachstum von 6,5‚Äď7,0¬†Prozent scheint vor allem durch eine lockere Geldpolitik, ein starkes Kreditwachstum und die mangelhafte Eind√§mmung der √úberproduktion erm√∂glicht zu werden. Wo knappe Kapazit√§ten gemeldet werden, sind in den meisten F√§llen eher Umweltauflagen der Grund als die Optimierung des Marktes. Der starke Fokus auf das Wachstumsziel hat Chinas Schuldenberg explodieren lassen. Die Krediteffizienz f√§llt √§u√üerst gering aus. Im Zeitraum 2015-2016 mussten neue Kredite im Volumen von 4¬†Bio.¬†RMB (600¬†Mrd.¬†USD) aufgenommen werden, um eine Steigerung des nominellen BIP um 1¬†Bio.¬†RMB (150¬†Mrd.¬†USD) zu erreichen. Im Zeitraum 2007-2008 mussten dagegen lediglich Neukredite im Volumen von 1,3¬†Bio.¬†RMB (169¬†Mrd.¬†USD) aufgenommen werden, um eine Steigerung des BIP um 1¬†Bio.¬†RMB (damals 130¬†Mrd.¬†USD) zu erreichen.

Chinas Schuldenballon

Es ist allgemein bekannt, dass Chinas hohe Verschuldung ein Problem darstellt. W√§hrend die Verschuldung relativ zu anderen Schwellenm√§rkten auf regionaler Ebene vergleichsweise gering ausf√§llt, sind in den Gesamtzahlen nicht alle Schulden enthalten. Insbesondere werden Schulden von Lokalregierungen nicht ber√ľcksichtigt, die zu Haushaltszwecken verwendet werden Der Internationale W√§hrungsfonds (IWF) erstellte 2014 ein ‚Äěerweitertes‚Äú Verfahren zur Defizit- und Schuldenberechnung, bei dem bilanzferne Kredite in China erfasst wurden. In seiner j√ľngsten Sch√§tzung hat der IWF dieses erweiterte Verfahren noch einmal √ľberarbeitet, sodass jetzt auch neue M√∂glichkeiten zur Finanzierung quasi-staatlicher Einheiten ber√ľcksichtigt werden. Im Jahr 2014 implementierte China eine Reihe von Neuerungen, um die Finanzierung der Lokalregierungen durch undurchsichtige Kreditvehikel wieder in die Bilanz zu bringen. Die in der Bilanz verbuchte Kreditaufnahme der chinesischen Lokalregierungen hat von 0,3¬†Prozent des BIP (2014) auf 2,4¬†Prozent des BIP (2016) zugenommen. Dar√ľber hinaus brachte die Regierung lokale Finanzierungsvehikel im Volumen von 22¬†Prozent des BIP in die Bilanz ein. Trotz der Bem√ľhungen der Regierung, ihre Finanzierungspolitik dadurch transparenter zu gestalten, dass sie Lokalregierungen Anreize zur Wiederaufnahme von Schulden in die Staatsbilanz bietet, sind inzwischen neue Methoden zur Finanzierung der Lokalregierungen entstanden. Der IWF ber√ľcksichtigt diese in seiner j√ľngsten Sch√§tzung der chinesischen Staatsschulden.

Derweil wachsen die umfangreichen Schulden im chinesischen Privatsektor immer weiter, insbesondere bei Unternehmen in Staatsbesitz. Während der Anteil staatlicher Unternehmen an der chinesischen Industrieproduktion in den letzten 15 Jahren von 40 Prozent auf 15-20 Prozent gesunken ist, entfällt ein unverhältnismäßig großer Anteil der Schulden im Unternehmenssektor auf diese Betriebe (57 Prozent der Unternehmensschulden bzw. 72 Prozent des BIP).

Der kontinuierliche Anstieg der Verschuldung staatlicher Unternehmen d√ľrfte die Finanzierung kommerzieller Organisationen weiter behindern und einen Anstieg der notleidenden Kredite bewirken.

In diesem Sektor muss dringend eine Korrektur erfolgen, doch bisher wurden nur m√§√üige Erfolge erzielt. Die chinesische Regierung plant die Bereinigung von ‚ÄěZombies‚Äú im Unternehmenssektor (insbesondere bei Unternehmen in Staatsbesitz), wobei den betroffenen Betrieben mehrere M√∂glichkeiten zum Ausstieg geboten werden sollen. Der Mangel an Informationen zur tats√§chlichen Abwicklung der betroffenen Unternehmen (oder zu sonstigen L√∂sungen) erschwert jedoch die Einsch√§tzung der Lage. Im Zuge der Reformierung der chinesischen Staatsbetriebe sollen wichtige Unternehmen konsolidiert, die sozialen Verpflichtungen gegen√ľber Arbeitnehmern abgebaut, staatliches Kapital an Sozialversicherungsfonds √ľberf√ľhrt und Tochtergesellschaften etabliert werden. Bei diesen Ma√ünahmen wurden bisher jedoch nur bescheidene Fortschritte erzielt. So liegt die √úbertragung der Gewinne aus Unternehmen in Staatsbesitz in den Landeshaushalt bisher deutlich unter der angestrebten Marke von 30¬†Prozent.

Finanzielle Polster

Die chinesische Wirtschaft verf√ľgt √ľber einzigartige Merkmale, die einen gewissen Schutz gegen negative Entwicklungen am Kreditmarkt bieten: eine hohe private Sparquote, einen Leistungsbilanz√ľberschuss, eine geringe externe Verschuldung, umfangreiche Devisenreserven, Zinsen deutlich √ľber Null und eine kompetente Zentralbank, die routiniert Liquidit√§t bereitstellt und quantitative Ma√ünahmen ergreift. Trotzdem ist China nicht vollst√§ndig immun. Es ist daher unerl√§sslich, die Reformpl√§ne weiter umzusetzen und auszuweiten, insbesondere im Hinblick auf die Reduzierung des Anteils der Unternehmen in Staatsbesitz und die Optimierung der Allokation von Ressourcen. Zur Verkleinerung des chinesischen Schuldenballons und zur Abwendung einer gef√§hrlichen Blase m√ľssen all diese Faktoren ineinandergreifen.

Profitieren die Reformen von einer starken F√ľhrung?

Sollte Xi Jinping im Zuge der politischen Entwicklungen in diesem und im kommenden Jahr zus√§tzliche Macht erhalten, besteht das Risiko, dass sich an der aktuellen Politik kaum etwas √§ndert. Wenn die F√ľhrungsspitze sich nur mit Gleichgesinnten umgibt, besteht wenig Anreiz f√ľr Ver√§nderungen. Zur politischen Basis z√§hlen auch Neo-Maoisten, und angesichts der wachsenden Ungleichheit in der chinesischen Bev√∂lkerung k√∂nnten populistische Str√∂mungen eine st√§rkere Ausrichtung an den M√§rkten verhindern und eine verst√§rkte Hinwendung zu den kommunistischen Idealen bewirken, die in den letzten 20¬†Jahren an Kraft verloren hatten. Wir halten es f√ľr unwahrscheinlich, aber m√∂glich, dass Jingping seine starke Position nutzt, um die Reformen voranzutreiben. Da jedoch marktorientierte Reformen insbesondere seine bisherigen Unterst√ľtzer vor den Kopf sto√üen d√ľrften, hegen wir in dieser Hinsicht keine allzu gro√üen Erwartungen.


#1 Als Staatsoberhaupt nimmt der Pr√§sident vor allem zeremonielle Aufgaben wahr, w√§hrend er √ľber begrenzte politische Macht verf√ľgt. Seit 1993 wurde das Amt des Pr√§sidenten jedoch stets vom Generalsekret√§r der Kommunistischen Partei (KP) ausge√ľbt.

Autor Nitesh Shah ‚Äď Commodity Strategist | nitesh.shah @ etfsecurities.com

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Quelle: ETF Securities (UK)

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